Ächtung letaler vollautonomer Waffensysteme international verfolgen
Die internationale Ächtung der Entwicklung und des Einsatzes letaler vollautonomer Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, soll verfolgt werden.
Prüfen, ob sich die Regierung auf internationaler Ebene für eine Ächtung dieser Entwicklung und dieses Einsatzes eingesetzt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.