GRUENE-2025-AC-C0520E2474CD6CF8

Ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum einrichten

Ein gemeinsames Lagebild und Lagezentrum der Ressorts soll Bedrohungen, Risiken und Chancen für die Sicherheit erfassen.

Teilweise umgesetztSicherheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum eingerichtet wurde und die genannten Bedrohungen, Risiken und Chancen behandelt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür eine aktive Außenpolitik
Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Vorgeschrieben sind ein fortlaufend aktualisiertes IT-Sicherheitslagebild und Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen, die zuständigen Stellen bereitgestellt werden. Ein ressortgemeinsames Lagezentrum wird damit nicht eingerichtet.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Stimmverhalten
Ablehnung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit
Originalprogramm · PDF-Seite 149

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz verlangt die kontinuierliche Aktualisierung eines Lagebilds zur IT-Sicherheit kritischer Anlagen und wichtiger Einrichtungen. Das unterstützt den Lagebild-Aspekt teilweise; ein ressortgemeinsames Lagezentrum wird damit nicht eingerichtet.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. das Lagebild bezüglich der Sicherheit in der Informationstechnik von kritischen Anlagen, besonders wichtigen Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen kontinuierlich zu aktualisieren und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Das BBK muss regelmäßige und anlassbezogene Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen erstellen und zuständigen Stellen bereitstellen. Das unterstützt ein gemeinsames Informationsbild für diesen Bereich, richtet aber kein ressortgemeinsames Lagezentrum ein.

(8) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellt auf der Grundlage der eingegangenen Meldungen nach Absatz 1 sowie weiterer Informationen regelmäßige und anlassbezogene Lagebilder zur Situation der kritischen Anlagen und stellt diese den zuständigen Behörden, den nach § 3 Absatz 5 benannten Landesbehörden, den nach § 11 Absatz 1 zuständigen Stellen, den Betreibern und weiteren betroffenen Adressaten zur Verfügung.
Unterstützt teilweise

Das Gesetz verlangt die kontinuierliche Aktualisierung eines Lagebilds zur IT-Sicherheit kritischer Anlagen und wichtiger Einrichtungen. Das unterstützt den Lagebild-Aspekt teilweise; ein ressortgemeinsames Lagezentrum wird damit nicht eingerichtet.

3. das Lagebild bezüglich der Sicherheit in der Informationstechnik von kritischen Anlagen, besonders wichtigen Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen kontinuierlich zu aktualisieren und