Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere SicherheitOriginalprogramm · PDF-Seite 149
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz verlangt die kontinuierliche Aktualisierung eines Lagebilds zur IT-Sicherheit kritischer Anlagen und wichtiger Einrichtungen. Das unterstützt den Lagebild-Aspekt teilweise; ein ressortgemeinsames Lagezentrum wird damit nicht eingerichtet.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
3. das Lagebild bezüglich der Sicherheit in der Informationstechnik von kritischen Anlagen, besonders wichtigen Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen kontinuierlich zu aktualisieren und
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)