Unterstützt teilweise
Vor Abschluss eines Versorgungsvertrags sind vorhandene Empfehlungen und Ziele der kommunalen Pflegestrukturplanung zu beachten. Das gibt örtlicher Planung Gewicht, schafft aber keine verbindliche kommunale Entscheidung über die Versorgung.
„(1a) Vor Abschluss des Versorgungsvertrages sind die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 1 und, soweit diese in den Ländern bestehen, der Ausschüsse nach § 8a Absatz 2 und 3 zu beachten. Sofern vorhanden, sind auch die Empfehlungen und Zielsetzungen für die pflegerische Versorgung zu beachten, die im Rahmen der jeweiligen nach landesrechtlichen Vorgaben durchgeführten kommunalen Pflegestrukturplanung vorliegen.“