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Verteidigungsinvestitionen mittelfristig auch über höhere Kreditaufnahme finanzieren

Zur Finanzierung der Verteidigungsinvestitionen soll mittelfristig auch eine höhere Kreditaufnahme eingesetzt werden, damit diese Investitionen nicht zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen.

Teilweise umgesetztSicherheitWirtschaft

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob mittelfristig eine höhere Kreditaufnahme zur Finanzierung von Verteidigungsinvestitionen vorgesehen oder genutzt wird und ob dies dem erklärten Zweck dient, andere notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu verdrängen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt

Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die zulässige Kreditveranschlagung steigt, soweit die erfassten Ausgaben ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen; dazu zählen auch Verteidigungsausgaben. Eine tatsächliche Kreditaufnahme für Verteidigungsinvestitionen oder der Schutz anderer Zukunftsinvestitionen ist nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

02. Okt. 2025

Haushaltsbegleitgesetz 2025

Unterstützt teilweise

Die zulässige Veranschlagung von Krediten steigt, soweit Ausgaben der Bereichsausnahme ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Ausnahme umfasst Verteidigungsausgaben, aber auch andere Ausgaben. Eine tatsächliche Kreditaufnahme für Verteidigungsinvestitionen oder der Schutz anderer Investitionen ist damit nicht belegt.

Die Kreditaufnahme, die in den Haushaltsplan eingestellt werden darf, erhöht sich um den Betrag, um den die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.