Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt.Originalprogramm · PDF-Seite 41
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für nachweislich versteuerten Strom aus den genannten erneuerbaren Quellen wird auf Antrag eine Steuerentlastung gewährt, sofern er für die bezeichneten Zwecke entnommen wurde. Das unterstützt erneuerbaren Strom in begrenztem Umfang, schreibt aber keine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung bis 2035 vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)