Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein.Originalprogramm · PDF-Seite 114
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Schiedsrichter in Verfahren nach dem Abkommen dürfen keine Weisungen von Organisationen oder Regierungen entgegennehmen. Das begrenzt politische Einflussnahme auf diesen Personenkreis; eine allgemeine Weisungsregelung oder die tatsächliche Praxis wird nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen in abkommensrelevanten Fragen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; außerdem müssen sie sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)