Zivile Seenotrettung bis zur europäischen Initiative weiter fördern
Bis die europäische Initiative für staatlich koordinierte Seenotrettung erreicht ist, soll die Förderung der zivilen Seenotrettung fortgeführt werden.
Prüfen, ob die Förderung der zivilen Seenotrettung bis zum Erreichen der genannten europäischen Initiative fortgeführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.