Europaweiten Regelungsrahmen mit verbindlichem Haftungsrecht entwickeln
Ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen für den beschriebenen Bereich soll entwickelt werden; er soll ein verbindliches Haftungsrecht enthalten.
Prüfen, ob ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen entwickelt wird und dieser verbindliche Haftungsregeln umfasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, entwickeln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.