Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip sicherstellen
Für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut sollen Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip stattfinden; dies soll auch für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft gelten.
Prüfen, ob für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel sowie für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip vorgesehen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Und es braucht Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Das gilt gleichermaßen für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
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