Iran-Sanktionen auf den Machtapparat ausrichten
Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen und nicht die Menschen im Iran.
Prüfen, ob die Ausgestaltung der Sanktionspolitik darauf ausgerichtet wurde, den Machtapparat zu treffen und die Menschen im Iran nicht zum Ziel zu machen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.