Bürokratische Vorgaben für den Wiederaufbau reduzieren, ohne den Aufenthaltstitel zu gefährden
Bürokratische Vorgaben, die Menschen mit Zuflucht in Deutschland bisher daran hindern, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken, sollen reduziert werden. In der derzeitigen volatilen Lage sollen sie dabei ihren Aufenthaltstitel nicht verlieren.
Bürokratische Vorgaben, die die Mitwirkung am Wiederaufbau Syriens erschweren, werden reduziert; Menschen verlieren in der derzeitigen volatilen Lage durch diese Mitwirkung nicht ihren Aufenthaltstitel.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.