Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten.Originalprogramm · PDF-Seite 152
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien sagen zu, die für NATO-Verteidigungspläne erforderlichen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen. Das unterstützt den Fähigkeitsaufbau über ein bloßes Bekenntnis hinaus, belegt aber noch keinen vollzogenen Ausbau. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Sie stellen die Kräfte, Fähigkeiten, Mittel und Infrastruktur, die erforderlich sind, um die Ausführung der Verteidigungspläne der Nordatlantikvertrags-Organisation zu ermöglichen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)