Kauf-Förderprogramme an europäische Produktion knüpfen
Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos sollen künftig für Produkte gewährt werden, die größtenteils auch in Europa mit dessen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.
Prüfen, ob die Förderbedingungen für staatliche Kauf-Förderprogramme künftig voraussetzen, dass die geförderten Produkte größtenteils auch in Europa mit dessen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.