Ahndung von Angriffen auf kommunalpolitisch Engagierte verschärfen
Die Ahndung übler Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen soll sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet verstärkt werden.
Es werden Maßnahmen eingeführt oder beschlossen, die gegenüber dem bisherigen Stand die Ahndung übler Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen in beiden genannten Bereichen verstärken.
Die Zusage im Wahlprogramm
Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.