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GRUENE-2025-AC-C9A733E57EE922C1

Datentools für einmalige Dateneingabe und behördenübergreifenden Zugriff bereitstellen

Behörden sollen Datentools vorhalten, über die Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen und auf die verschiedene Verwaltungsebenen selbst zugreifen können.

Teilweise umgesetztDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Behörden halten Datentools vor, mit denen Bürger*innen und Unternehmen Daten einmal einpflegen und auf die verschiedene Ebenen der Verwaltung anschließend selbst zugreifen können.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischB. Ein modernes und digitales LandFür eine serviceorientierte Verwaltung
Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.
PDF-Seite 34 · Markdown Zeilen 1942–1961Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das NOOTS sieht den Abruf und die Übermittlung vorhandener Daten zwischen öffentlichen Stellen vor. Bei zugelassenen Erprobungen können weitere Stellen Daten mit dem Unternehmensbasisdatenregister austauschen. Ein Datentool zur nur einmaligen Eingabe durch Bürger und Unternehmen wird nicht vorgeschrieben.

Bewertet am 10. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
25. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.
Originalprogramm · PDF-Seite 34

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 25. Juni 2026 · Beleg →

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei zugelassenen Erprobungen können weitere öffentliche Stellen Daten an das Unternehmensbasisdatenregister übermitteln oder daraus abrufen. Das fördert behördlichen Datenaustausch, verpflichtet Bürger und Unternehmen aber nicht zur nur einmaligen Dateneingabe.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Im Rahmen der nach den Absätzen 1 oder 2 zugelassenen Abweichungen dürfen zusätzlich zu den Stellen, die in § 4 Absatz 1 und 2, § 5 sowie in der nach § 10 Satz 1 Nummer 6 und 7 erlassenen Verordnung genannt werden, weitere öffentliche Stellen als datenübermittelnde oder datenabrufende Stellen an das Basisregister angeschlossen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.
Originalprogramm · PDF-Seite 34

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht die Errichtung und den Betrieb eines Systems vor, mit dem öffentliche Stellen Nachweise und Daten abrufen und übermitteln können. Das unterstützt den behördenübergreifenden Zugriff, regelt aber kein Eingabetool für Bürger*innen und Unternehmen. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien errichten und betreiben das NOOTS als gemeinsames informationstechnisches System und entwickeln es gemeinsam weiter. Dieses System dient dem nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und der Übermittlung von Nachweisen und Daten durch öffentliche Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Bei zugelassenen Erprobungen können weitere öffentliche Stellen Daten an das Unternehmensbasisdatenregister übermitteln oder daraus abrufen. Das fördert behördlichen Datenaustausch, verpflichtet Bürger und Unternehmen aber nicht zur nur einmaligen Dateneingabe.

(4) Im Rahmen der nach den Absätzen 1 oder 2 zugelassenen Abweichungen dürfen zusätzlich zu den Stellen, die in § 4 Absatz 1 und 2, § 5 sowie in der nach § 10 Satz 1 Nummer 6 und 7 erlassenen Verordnung genannt werden, weitere öffentliche Stellen als datenübermittelnde oder datenabrufende Stellen an das Basisregister angeschlossen werden.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht die Errichtung und den Betrieb eines Systems vor, mit dem öffentliche Stellen Nachweise und Daten abrufen und übermitteln können. Das unterstützt den behördenübergreifenden Zugriff, regelt aber kein Eingabetool für Bürger*innen und Unternehmen. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Die Vertragsparteien errichten und betreiben das NOOTS als gemeinsames informationstechnisches System und entwickeln es gemeinsam weiter. Dieses System dient dem nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und der Übermittlung von Nachweisen und Daten durch öffentliche Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
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