GRUENE-2025-AC-C9E3B8D8DC07A4C3

Baurecht vereinfachen

Das Baurecht soll vereinfacht werden.

Gesetzlich umgesetztWohnen

Der Akzeptanztest

Baurechtliche Regelungen werden geändert, um das Baurecht zu vereinfachen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen,

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Für bestimmte Wohnungsbauvorhaben erlaubt das geänderte Baurecht bis Ende 2030 mit Zustimmung der Gemeinde Abweichungen von baugesetzlichen Vorschriften, sofern nachbarliche Interessen und öffentliche Belange gewahrt sind. Damit wird Baurecht für diese Vorhaben vereinfacht.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Okt. 2025

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Unterstützt teilweise

Bis Ende 2030 sind für bestimmte Wohnungsbauvorhaben mit Zustimmung der Gemeinde Abweichungen von baugesetzlichen Vorschriften möglich. Das erleichtert das Baurecht in diesem Bereich.

(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient: