Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einem Forschungsdatengesetz werden wir die Verfügbarkeit von Daten verbessern und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen fördern.Originalprogramm · PDF-Seite 22
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. Feb. 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Übereinkommen sieht offenen Zugang zu wissenschaftlichen FAIR-Daten im Bereich der Meeresbiodiversität außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse vor. Das unterstützt das Ziel des offenen Datenzugangs teilweise, ist aber kein allgemeines Forschungsdatengesetz. Wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den vorliegenden Stellen nicht hervor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
offener Zugang zu auffindbaren, zu gänglichen, interoperablen und wiederverwendbaren wissenschaftlichen Daten (FAIR-Daten)
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)