Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren.Originalprogramm · PDF-Seite 88
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig
81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Krankenkassen können zusätzliche Satzungsleistungen für unabhängige ärztliche Zweitmeinungen vorsehen. Das eröffnet einen begrenzten Ausbau der Angebote, verpflichtet die Kassen aber nicht zu dessen Umsetzung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(7) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen zur Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung vorsehen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)