Durchsetzbare Rechte und Vergütung bei KI-Nutzung geschützter Daten
Bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme sollen Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche, z. B. durch Lizenz- oder Abgabenmodelle, künftig durchsetzen können.
Prüfbar ist, ob eine Regelung existiert, die Urheber*innen bei KI-Nutzung ihrer geschützten Werke die Durchsetzung von Rechten und Vergütungsansprüchen ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche, zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle, künftig durchsetzen können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.