Bestehende Klimaschutzziele und ihr Ambitionsniveau nicht abschwächen
Die bestehenden Klimaschutzziele sollen weder aufgeweicht noch die Ambitionen zu ihrer Erreichung abgeschwächt werden.
Prüfen, ob eine von der Partei unterstützte oder beschlossene Maßnahme bestehende Klimaschutzziele aufweicht oder das Ambitionsniveau zu ihrer Erreichung abschwächt. Die Zusage ist erfüllt, wenn beides unterbleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deswegen wird es mit uns keine Aufweichung bestehender Klimaschutzziele oder Abschwächung des Ambitionsniveaus zu deren Erreichung geben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.