Zugang zu Sozialversicherung unabhängig vom Beschäftigungsstatus ermöglichen
Der Zugang zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen soll allen offenstehen, unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten.
Prüfen, ob der Zugang zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen für Selbstständige und abhängig Beschäftigte gleichermaßen vorgesehen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.