Große Medienplattformen auf EU-Ebene in die Pflicht nehmen
Auf EU-Ebene werden große Medienplattformen verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation zu ergreifen.
Prüfen, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Verpflichtung großer Medienplattformen zu wirksamen Maßnahmen gegen Desinformation durchgesetzt oder initiiert hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.