Situation ostdeutscher Kommunen bei Altschulden berücksichtigen
Beim Einsatz für den Altschuldenfonds soll auch die Situation ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten berücksichtigt werden.
Es ist anhand der Position oder Ausgestaltung zum Altschuldenfonds feststellbar, dass die Situation ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten berücksichtigt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.