Kapazitäten und Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität steigern
Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität sollen deutlich steigen.
Für die Bundesebene ist gegenüber dem vorherigen Stand eine deutliche Steigerung der Kapazitäten und Kompetenzen zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität nachweisbar.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.