Europäischem Parlament ein vollwertiges Initiativrecht geben
Das Europäische Parlament soll ein vollwertiges Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzen erhalten.
Ein Vorschlag sieht für das Europäische Parlament ein vollwertiges Recht vor, Gesetzesinitiativen einzubringen.
Die Zusage im Wahlprogramm
soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.