GRUENE-2025-AC-D56A21265CDA8CB7
Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen stärker staatlich finanzieren
Die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld stärker über den Staat finanzieren.
OffenSoziales & RenteGesundheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Finanzierung der Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld stärker über staatliche Mittel erfolgt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarD. In jeder Lebensphase abgesichertFür eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung
oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.