Bei Nichtumsetzung globaler Steuervereinbarungen durch die USA für eine europäische Digitalkonzernsteuer eintreten
Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, soll sich die Partei in der EU für eine europäische Digitalkonzernsteuer starkmachen.
Falls die USA die genannten globalen Vereinbarungen nicht mehr umsetzen, ist ein dokumentiertes Eintreten in der EU für eine europäische Digitalkonzernsteuer feststellbar.
Die Zusage im Wahlprogramm
Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, machen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer stark.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.