Friedlichen und demokratischen Transformationsprozess in Syrien unterstützen
Die Unterstützung für Syrien soll im Rahmen der EU und der UN einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess dienen, der alle Syrer*innen unabhängig von Glauben, Ethnie und Geschlecht am politischen Prozess beteiligt und ihnen Rechte und Schutz gewährt.
Prüfen, ob die Bundesregierung im Rahmen der EU und der UN einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess in Syrien unterstützt, der alle Syrer*innen unabhängig von Glauben, Ethnie und Geschlecht am politischen Prozess beteiligt und ihnen Rechte und Schutz gewährt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Auf diesem Weg unterstützen wir sie im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen – gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts – am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.