Bei verfassungsrechtlichen Investitionshindernissen gemeinsame Ziele und Lösungen vereinbaren
Wenn verfassungsrechtliche Beschränkungen notwendige und zuverlässige Bildungsinvestitionen verhindern, sollen mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbart werden.
Wenn solche verfassungsrechtlichen Beschränkungen notwendige und zuverlässige Bildungsinvestitionen verhindern, prüfen, ob mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbart werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.