Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet.Originalprogramm · PDF-Seite 113
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz sieht ein Online-Verfahren als Alternative zur Erprobung vor und unterstützt das Ziel damit teilweise. Es ist auf bestimmte Zahlungsklagen vor teilnehmenden Amtsgerichten begrenzt; eine deutschlandweite Verfügbarkeit und ein durchgehend medienbruchfreier Ablauf bis zum Urteil sind damit nicht festgelegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)