Einsatz für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds
Für finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben und unter hohen Schulden leiden, soll ein von Bund und Ländern finanzierter Altschuldenfonds unterstützt werden.
Es ist dokumentiert, dass ein von Bund und Ländern finanzierter Altschuldenfonds für finanzschwache Kommunen mit Strukturwandel und hohen Schulden gefordert oder unterstützt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.