Öffentliche Hand stärker an Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtsänderungen beteiligen
Bei Bodenwertsteigerungen, die durch Änderungen des Planungsrechts entstehen, soll die öffentliche Hand stärker beteiligt werden.
Es werden Regelungen eingeführt oder geändert, durch die die öffentliche Hand an Bodenwertsteigerungen infolge von Planungsrechtsänderungen stärker beteiligt wird als zuvor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.