Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 27. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.Originalprogramm · PDF-Seite 130
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 80 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Statt den Familiennachzug zu ermöglichen oder Einschränkungen aufzuheben, schließt die Vorschrift den Nachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 aus. §§ 22 und 23 bleiben unberührt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)