Übliche kommunale Veranstaltungsgebühren für finanziell Profitierende vorsehen
Wer finanziell von der Ausrichtung der Olympischen Spiele profitiert, soll die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.
Prüfen, ob finanziell von der Ausrichtung der Olympischen Spiele Profitierende die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.