GRUENE-2025-AC-E65455ECB6D94CEA
Kommunen Rechtssicherheit für Verpackungssteuern geben
Zur Müllreduktion sollen Kommunen Rechtssicherheit für das Erlassen einer Verpackungssteuer erhalten.
OffenKlimaschutzWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Kommunen Rechtssicherheit zum Erlass einer Verpackungssteuer erhalten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischA. Eine starke Wirtschaft für sichere JobsFür Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft
Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.