Zugang Selbstständiger zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung vereinfachen
Der Zugang für Selbstständige zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung soll vereinfacht werden.
Prüfen, ob der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gegenüber der bisherigen Regelung vereinfacht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.