Weitere Maßnahmen zum Schließen von Schlupflöchern prüfen
Weitere Maßnahmen zum Schließen von Schlupflöchern sollen geprüft werden; dabei sollen insbesondere Auslandsspenden in den Blick genommen werden.
Prüfen, ob weitere Maßnahmen zum Schließen von Schlupflöchern untersucht wurden und Auslandsspenden dabei besonders berücksichtigt wurden; die Umsetzung solcher Maßnahmen ist nicht Teil dieses Kriteriums.
Die Zusage im Wahlprogramm
weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.