Medienanstalten zusätzliche Ressourcen für die Zusammenarbeit gegen Hasskriminalität geben
Die Medienanstalten der Bundesländer erhalten weitere Ressourcen, um bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in sozialen Medien effizient zusammenzuarbeiten.
Den Medienanstalten der Bundesländer werden zusätzliche Ressourcen für die Zusammenarbeit bei Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in sozialen Medien bereitgestellt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.