GRUENE-2025-AC-E8658A011D973CD3

Migrationsabkommen als Gesamtkonzept aus den genannten Bausteinen ausgestalten

Migrationsabkommen sollen die zuvor genannten Bausteine in einem Gesamtkonzept zusammenführen.

OffenMigrationEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Migrationsabkommen die genannten Bausteine – geregelte Migrationswege, Rücknahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht und bessere Lebensbedingungen vor Ort – als Gesamtkonzept umfassen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik
Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.