Bürgergeld-Regelsatz nicht unter das soziokulturelle Existenzminimum senken
Der Bürgergeld-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum nicht unterschreiten.
Prüfen, ob der Bürgergeld-Regelsatz zu irgendeinem Zeitpunkt unter das soziokulturelle Existenzminimum sinkt. Erfüllt ist das Kriterium nur, wenn dies nicht geschieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.