Sich für eine Ausweitung der Russland-Sanktionen einsetzen
Die Partei will sich dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression auszuweiten; als Beispiel nennt sie die Atomwirtschaft.
Prüfen, ob sich die Partei nachweisbar für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression einsetzt; die Atomwirtschaft ist im Programm als mögliches Beispiel genannt, nicht als zwingende Vorgabe.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.