GRUENE-2025-AC-EAAF815B61ECEAF7

Zusammenarbeit mit Ländern in den genannten Regionen ausbauen

Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost soll gezielt ausgebaut werden.

Teilweise umgesetztEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Bundesregierung eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost nachweisen kann.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür eine aktive Außenpolitik
Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Zustimmungsgesetze billigen Abkommen, die Handels- und Wirtschaftskooperation mit Partnern im südlichen und zentralen Afrika vorsehen. Das unterstützt die Zusammenarbeit in einer der genannten Regionen; eine tatsächliche Ausweitung oder das Inkrafttreten des Zentralafrika-Abkommens für Deutschland ist nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen
Originalprogramm · PDF-Seite 146

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Abkommen vereinbart vorrangige Bereiche der Handels- und Wirtschaftskooperation mit den SADC-WPA-Staaten. Es unterstützt damit die Zusammenarbeit mit Ländern im südlichen Afrika, belegt aber keine Zusammenarbeit mit den übrigen genannten Regionen oder deren tatsächliche Ausweitung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPAStaaten vereinbaren die Vertragsparteien, dass die in diesem Artikel und die in Artikel 14 aufgeführten Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation vorrangig sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen
Originalprogramm · PDF-Seite 146

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Deutschland stimmt einem Abkommen zu, das eine intensivere Zusammenarbeit mit der Vertragspartei Zentralafrika in handelsrelevanten Bereichen vorsieht. Das unterstützt den Ausbau der Zusammenarbeit mit einem afrikanischen Partner teilweise; das Inkrafttreten für Deutschland und die praktische Umsetzung sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Das Abkommen vereinbart vorrangige Bereiche der Handels- und Wirtschaftskooperation mit den SADC-WPA-Staaten. Es unterstützt damit die Zusammenarbeit mit Ländern im südlichen Afrika, belegt aber keine Zusammenarbeit mit den übrigen genannten Regionen oder deren tatsächliche Ausweitung.

(1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPAStaaten vereinbaren die Vertragsparteien, dass die in diesem Artikel und die in Artikel 14 aufgeführten Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation vorrangig sind.
Unterstützt teilweise

Deutschland stimmt einem Abkommen zu, das eine intensivere Zusammenarbeit mit der Vertragspartei Zentralafrika in handelsrelevanten Bereichen vorsieht. Das unterstützt den Ausbau der Zusammenarbeit mit einem afrikanischen Partner teilweise; das Inkrafttreten für Deutschland und die praktische Umsetzung sind nicht belegt.

zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft;