Überjährige Finanzierungsgrundlage für Verkehrsinfrastruktur schaffen
Mit dem Deutschlandfonds soll eine überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie des öffentlichen Nahverkehrs geschaffen werden.
Prüfen, ob mit dem Deutschlandfonds eine überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken sowie den Ausbau von Schieneninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr geschaffen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.