Anreize zur Mobilisierung privater Mittel neben öffentlichen Geldern setzen
Es sollen wirksame Anreize gesetzt werden, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren.
Prüfen, ob Anreize eingerichtet wurden, die auf die Mobilisierung privater Mittel zusätzlich zu öffentlichen Geldern zielen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.