Internationale Zusammenarbeit stärken

Die Aufsichtsbehörde muss der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde verweigerte Erlaubnisse und deren Gründe mitteilen. Das unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem begrenzten Aufsichtsfall; eine Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden regelt die zitierte Vorschrift nicht.

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über die Versagung einer Erlaubnis in Bezug auf einen Antragsteller und die Gründe dafür.

Für die Aufsicht über bestimmte Drittstaatenzweigstellen schreibt die Regelung Zusammenarbeit, Informationsaustausch und schriftliche Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten vor. Sie stärkt damit den Aufsichtsteil des Kriteriums; Strafverfolgungsbehörden sind nicht erfasst.

Die Bundesanstalt arbeitet eng mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, in denen die betreffende Drittstaatengruppe andere CRD-Drittstaatenzweigstellen oder Tochterinstitute eingerichtet hat, und tauscht mit ihnen Informationen aus. Sie schließt mit ihnen schriftliche Koordinierungsund Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 8a Absatz 2.

Das Gesetz regelt die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden und zentrale Kontaktstellen anderer EU-Mitgliedstaaten. Damit stärkt es die internationale Zusammenarbeit im Strafverfolgungsbereich, nicht jedoch allgemein diejenige der Aufsichtsbehörden.

Für die Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen und zentrale Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der in § 26 Absatz 2 genannten Staaten gelten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977 ergänzend zu den §§ 25 und 26 die Absätze 2 bis 8.

Das BSI darf auf Amtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedstaats unter den genannten Voraussetzungen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Das stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Aufsichtsbereich; Strafverfolgungsbehörden erfasst die Passage nicht.

Hat das Bundesamt ein Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu einer Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart erhalten, so ist das Bundesamt befugt, innerhalb der Grenzen dieses Ersuchens geeignete Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Einrichtung zu ergreifen