Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen,Originalprogramm · PDF-Seite 34
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 26. Juni 2026 · Beleg →Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsportale bis spätestens 31. Dezember 2027 verknüpfen. Das schafft eine rechtliche Grundlage für das Ineinandergreifen zweier Verwaltungsebenen; Kommunen und eine bereits funktionierende Integration sind nicht erfasst.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Bund und Länder verknüpfen ihre Verwaltungsportale nach § 72a Absatz 2 VwVfG bis spätestens zum 31. Dezember 2027 zu einem gemeinsamen Verwaltungsportal.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)