Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unterstützen und fördern
Das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen soll unterstützt und gefördert werden. Die genannten Beispiele sind im Programm als mögliche Maßnahmen angeführt.
Prüfen, ob Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamts bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen umgesetzt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.