GRUENE-2025-AC-EFD29C37779B60BC
Lobbytreffen der Regierung sichtbar machen
Lobbytreffen der Regierung sollen transparent sichtbar gemacht werden, wie dies nach dem Text auch bei der Europäischen Kommission geschieht.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Lobbytreffen der Regierung werden öffentlich sichtbar gemacht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür eine starke demokratische Gesellschaft
Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.