GRUENE-2025-AC-F0A4BAD6E4884873
Juristische Unterstützung für Opfer von Rechtsverstößen
Opfer von Rechtsverstößen, insbesondere an den Außengrenzen, sollen juristische Unterstützung erhalten.
OffenMigrationEuropaSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob für Opfer solcher Rechtsverstöße juristische Unterstützung bereitgestellt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik
Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.