EU-Beihilferecht ändern
Das EU-Beihilferecht soll so geändert werden, dass es kurzfristig umfassende Unterstützung für die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
Prüfen, ob das EU-Beihilferecht geändert wird und danach einer kurzfristigen umfassenden Unterstützung der Industriedekarbonisierung sowie dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.